Über die Einführung der Bestimmungen der Omnibus-Richtlinie wurde viel spekuliert, was auf ein breites Interesse an ihrem Inhalt und eine gewisse Unklarheit über den Wortlaut der Bestimmungen sowie die Auswirkungen ihrer Umsetzung schließen lässt. Was davon hat sich bewahrheitet und was genau beinhaltet diese Verordnung? Hat sie sich positiv auf unseren Markt ausgewirkt und welche Folgen hat sie für die Verbraucher? In diesem Artikel gehen wir näher auf den tatsächlichen Anwendungsbereich und die Absichten des Gesetzgebers ein, die hinter der Einführung der Verordnung stehen. Wir laden Sie ein, ihn zu lesen.
Was ist die Omnibus-Richtlinie?
Die Omnibusrichtlinie ist eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019, die sich auf die bessere Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften bezieht.
Die durch die Umsetzung der Omnibusrichtlinie geänderten Bestimmungen sind in Polen seit Januar 2023 in Kraft. Der polnische Gesetzgeber hat kein neues, separates Gesetz erlassen, stattdessen wurden die durch die diskutierte Richtlinie eingeführten Annahmen in die bereits geltenden und im Umlauf befindlichen Rechtsakte aufgenommen. Die in der Omnibusrichtlinie dargelegten Anforderungen an das Verbraucherrecht betrafen in erster Linie den Inhalt der aus Verbrauchersicht wichtigsten Gesetze, aber auch die Pflichten des Gewerbetreibenden. So wurden folgende Gesetze geändert: über die Rechte der Verbraucher, über die Preisinformation bei Waren und Dienstleistungen, über die Bekämpfung unlauterer Marktpraktiken sowie über Wettbewerb und Verbraucherschutz.
Die Omnibus-Richtlinie in Polen – Schlussfolgerungen nach mehr als einem Jahr ihrer Anwendung
Das Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) ist die wichtigste Behörde, die für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen, die sich aus der Umsetzung der Omnibus-Richtlinie ergeben, zuständig ist. Darüber hinaus arbeitet das Gewerbeaufsichtsamt mit dem UOKiK zusammen, indem es physische Inspektionen in stationären und Online-Shops durchführt, um die Einhaltung der neuen Vorschriften sicherzustellen. Was aus Sicht der Unternehmer wichtig ist – die Kontrollen werden in großem Umfang durchgeführt und viele Websites sind unter die Lupe der Kontrollbehörden geraten. Die Überprüfung der Einhaltung der durch die Richtlinie erweiterten Verpflichtungen gilt für den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, in dem die Marktführer im Online-Verkauf, aber auch kleinere Unternehmen im Bekleidungs-, Kosmetik- oder Technologiesektor gründlich kontrolliert werden.
Der Umfang der Kontrollen umfasste in erster Linie Produktpreisangaben und Werbeaktionen – Schlüsselaspekte der Änderungen, die im Zusammenhang mit der Richtlinie eingeführt wurden. Der UOKiK prüfte, ob die Händler den niedrigsten Preis einer Ware aus den letzten 30 Tagen vor der Rabattierung korrekt angeben, um künstliche Preiserhöhungen vor Werbeaktionen zu verhindern. Die Angebote der Unternehmen wurden auch auf so genannte Marketingtricks in Form von Veränderungen der Schriftart, der Farben oder der Kontraste geprüft, die die Lesbarkeit des tatsächlichen Preises verringern.
Bei zahlreichen Kontrollen wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die häufigsten Unregelmäßigkeiten betrafen das Fehlen eines eindeutigen Hinweises darauf, dass es sich bei dem Verkäufer um einen Gewerbetreibenden handelt, was aus Sicht des Verbrauchers im Hinblick auf seine Rechte von entscheidender Bedeutung ist. Bei den Kontrollen wurden auch Plattformen aufgedeckt, die mit gefälschten Bewertungen handeln, was zu behördlichen Sanktionen führte. Die festgestellten Verstöße führten außerdem zu Aufforderungen an die Gewerbetreibenden, Erklärungen abzugeben, sowie zu Aufforderungen, konkrete Anstrengungen zu unternehmen, um falsche Praktiken gegenüber den Verbrauchern zu ändern. Die Mehrzahl der Gewerbetreibenden, darunter auch die Großen des Dienstleistungs- und Verkaufsmarktes, haben ihre Praktiken nach dem Eingreifen der Kontrollbehörden mit den Bestimmungen der Omnibusrichtlinie in Einklang gebracht.
Infolge dieser Maßnahmen können die Verbraucher auf transparentere und fairere Geschäftspraktiken zählen, die ihre Interessen schützen und ihr Vertrauen in die Verkäufer stärken.
Wer genau ist von der Omnibusrichtlinie betroffen und was ist ihr Zweck?
Eines der Hauptziele der eingeführten Richtlinie war es, ein Modell zu schaffen, bei dem die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Verbraucher, die durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurden, Zugang zu angemessenen und wirksamen Rechtsmitteln haben, um ihre Rechte durchzusetzen und alle Auswirkungen dieser unlauteren Praktiken zu beseitigen. Es ist wichtig, dass die Richtlinie darauf abzielt, dass das Schutzniveau für alle Verbraucher gleich ist, unabhängig davon, wo in der EU sie gekauft oder verkauft werden. In der Richtlinie werden auch unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern definiert, die in der Europäischen Union verboten sind. Die eingeführten Vorschriften verpflichteten die Verkäufer, dafür zu sorgen, dass das an die Verbraucher gelieferte Produkt zu 100 % mit der im Angebot enthaltenen Beschreibung übereinstimmt.
Wissenswert:
Wichtig aus Sicht des Gewerbetreibenden wie auch des Verbrauchers, der sich beim Kauf sehr oft von den Meinungen anderer Internetnutzer leiten lässt, ist die Verpflichtung, die Meinungen zum Produkt zu überprüfen. Die Bestimmungen der Richtlinie sehen vor, dass der Gewerbetreibende angeben muss, wie er dem Verbraucher Zugang zu den Meinungen von Verbrauchern verschafft, die tatsächlich mit dem Produkt in Berührung gekommen sind (es gekauft oder benutzt haben). Es bleibt dem Gewerbetreibenden überlassen, ob er die Meinungen anderer Personen zugänglich macht oder nicht – dies ist jedoch keine Verpflichtung. Entscheidet sich ein Gewerbetreibender oder Vermittler dafür, Bewertungen zur Verfügung zu stellen, muss er wirksame Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Verpflichtung zur Überprüfung von Produktbewertungen erfüllt wird.
Die Omnibus-Richtlinie und die mit ihr eingeführten nationalen Vorschriften gelten sowohl für Händler in traditionellen Geschäften, für den Verkauf außerhalb von Geschäftsräumen als auch für solche im Bereich des elektronischen Handels, dessen Vertriebskanal Online-Shops und -Portale sind. Einige der Vorschriften gelten für reine Online-Unternehmer, andere nur für solche, die an Ort und Stelle verkaufen. Es gibt auch Vorschriften, die für beide Formen des Verkaufs durch Unternehmer gelten. Die Richtlinie macht keinen Unterschied zwischen der Verpflichtung, sie anzuwenden, und der Größe des Unternehmens – sie gilt für kleine Geschäfte, aber auch für sehr große Unternehmen, die auf dem Markt tätig sind. In der Praxis wird sie am häufigsten im Online-Handel angewandt, der für den Kunden – den Verbraucher – besonders transparent sein sollte.
Sanktionen gegen Gewerbetreibende, die sich aus der Umsetzung der Richtlinie ergeben
Die umgesetzten Verbraucherschutzvorschriften müssen wirksam durchgesetzt werden, weshalb die Richtlinie bei Nichteinhaltung strenge Sanktionen vorsieht. Der Katalog der Sanktionen, die gegen einen Gewerbetreibenden verhängt werden können, umfasst
- Finanzielle Sanktionen – Die Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten, gegen Gewerbetreibende Sanktionen in Höhe von mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmens in dem Land oder den Ländern, die von dem Verstoß betroffen sind, zu verhängen, was einen spürbaren Betrag darstellt. In Polen kann das UOKiK eine Strafe von bis zu 10 % des Umsatzes pro Unternehmen und bis zu 2 Mio. PLN pro Geschäftsführer verhängen.
- Anordnung der Veröffentlichung der Entscheidung – Die Verbraucherschutzbehörden in den EU-Ländern können die Veröffentlichung der Entscheidung bzgl. des zuwiderhandelnden Händlers anordnen, um weitere Verstöße zu verhindern, abschreckend zu wirken und die Verbraucher zu sensibilisieren.
- Anordnung der Einstellung von Praktiken, die gegen die Verbraucherrechte verstoßen – bei diesem Aspekt beziehen sich die den Gewerbetreibenden auferlegten Konsequenzen auf die Aufforderung der Kontrollbehörden, Praktiken zu ändern, die den Verbraucher in die Irre führen oder unvollständige oder unzuverlässige Informationen liefern,
- Unabhängig von den oben genannten Sanktionen haben die Verbraucher das Recht, wirksame Rechtsbehelfe nach nationalem Recht in Anspruch zu nehmen – z. B. Entschädigung, Anwendung von Preisnachlässen oder vollständige Aufhebung des geschlossenen Vertrags.
