Das polnische Rechtssystem sieht sich mit einer zunehmenden Bedrohung durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konfrontiert und auferlegt Unternehmern eine Reihe von Verpflichtungen, um diesen Gefahren entgegenzuwirken. Die wichtigsten Regelungen in diesem Bereich sind im Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (sogenanntes AML-Gesetz) enthalten, dessen Inhalt auf der Umsetzung einschlägiger EU-Richtlinien beruht. Ziel dieses Artikels ist es, die wichtigsten Verpflichtungen zu erläutern, die Unternehmer gemäß den neuen EU-Vorschriften erfüllen müssen.
Harmonisierung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Wie bereits erwähnt, ist die aktuelle Fassung des AML-Gesetzes das Ergebnis der Umsetzung von EU-Richtlinien wie der Richtlinie 2018/843 (AML V) und der Richtlinie 2018/1673 (AML VI) in das polnische Rechtssystem. Auf EU-Ebene wurden die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche zunächst in Form von Richtlinien angenommen, die dann in die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten umgesetzt werden mussten. Diese Vorgehensweise führte häufig zu Unterschieden in der Herangehensweise der einzelnen Mitgliedstaaten, was zu Lücken in den Verfahren und einer geringeren Effizienz führte.
Als Reaktion auf diese Probleme entschied der EU-Gesetzgeber, dass eine Verordnung, die unmittelbar anwendbar ist, eine größere Einheitlichkeit bei der Umsetzung der Vorschriften gewährleisten würde. Ergebnis dieser Änderungen ist die Verordnung (EU) 2024/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung (im Folgenden „AML-Verordnung“), die unter anderem Änderungen in folgenden Bereichen mit sich bringt:
- Erweiterung des Kreises der Verpflichteten,
- Risikobewertung und -identifizierung,
- Anwendung von Sorgfaltspflichten,
- Finanzielle Sanktionen.
Die Notwendigkeit dieser Änderungen ergibt sich aus der stetigen Weiterentwicklung von Technologien, die dem privaten Sektor neue Möglichkeiten für Produkte und Systeme zur Übertragung von Werten bieten, wodurch neue Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entstehen. Kriminelle finden ständig neue Schwachstellen, um illegale Gelder zu verbergen und weltweit zu transferieren.
Neue Verpflichtete
Derzeit sind gemäß dem AML-Gesetz verschiedene Wirtschaftsakteure verpflichtet, dessen Bestimmungen einzuhalten. Dazu gehören unter anderem Finanzinstitute wie inländische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken sowie Buchhaltungsbüros, Wechselstuben, Kasinos und andere Einrichtungen, die für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung genutzt werden könnten.
Die AML-Verordnung erweitert den Kreis der Verpflichteten und fügt unter anderem folgende Gruppen hinzu: Anbieter von Kryptowährungsdiensten, Händler mit Edelmetallen und -steinen sowie hochwertige Güter wie Schmuck, Uhren, Autos, Flugzeuge und Boote. Zudem umfasst der Katalog Fußballagenten und professionelle Fußballvereine in Bezug auf Transaktionen mit Investoren, Sponsoren und Spielertransfers.
In diesem letzten Fall wird es den EU-Mitgliedstaaten jedoch freigestellt, diese Verpflichteten aus dem Kreis der Verpflichteten auszuschließen.
Risikobewertung und -identifizierung
Unternehmer sind bereits jetzt verpflichtet, die Risiken im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zu bewerten, unter Berücksichtigung der Art der erbrachten Dienstleistungen, des Kundenprofils und des geografischen Tätigkeitsbereichs. Auf Grundlage dieser Bewertung müssen entsprechende Maßnahmen und Verfahren eingeführt werden, um identifizierte Risiken zu minimieren.
Die AML-Verordnung führt wesentliche Änderungen ein, um die Risikobewertungen der Verpflichteten zu strukturieren. Diese müssen geeignete Maßnahmen proportional zur Art und Komplexität ihrer Tätigkeit ergreifen. Mindestens müssen die Ergebnisse der auf EU-Ebene durchgeführten Risikobewertung durch die Kommission sowie nationale und sektorspezifische Risikobewertungen berücksichtigt werden.
Sorgfaltspflichten
Verpflichtete müssen verdächtige Aktivitäten ihrer Kunden überwachen und Finanztransaktionen regelmäßig analysieren. Beispielsweise müssen Transaktionen über 3.000 EUR identifiziert und dokumentiert werden. Die AML-Verordnung schreibt auch die Erhebung eines einheitlichen Datenkatalogs für Kunden, deren Vertreter und wirtschaftliche Berechtigte vor. Außerdem müssen die internen Verfahren der Verpflichteten an die neuen Vorschriften angepasst werden.
Sanktionen
Die Nichteinhaltung der Vorschriften kann schwerwiegende rechtliche und finanzielle Folgen haben, darunter Bußgelder, Verwaltungssanktionen oder sogar strafrechtliche Verantwortung. Die AML-Verordnung harmonisiert Sanktionen innerhalb der EU und schreibt vor, dass Verpflichtete ein effektives System zur Überwachung von Sanktionsrisiken implementieren.
Zusammenfassung der Änderungen
Dieser Artikel behandelt nur die wichtigsten Änderungen, die am 10. Juli 2027 in Kraft treten werden. Die neuen Vorschriften werden weitreichende Auswirkungen auf alle Verpflichteten haben. Eine sorgfältige Analyse und Vorbereitung sind entscheidend, um die neuen Anforderungen zu erfüllen und das Risiko von Sanktionen zu minimieren. Organisationen sollten sich auf langfristige Planung und Anpassung konzentrieren, um den bevorstehenden Änderungen gerecht zu werden.
Wenn Sie Unterstützung bei der Umsetzung von AML Auflagen benötigen, kontaktieren Sie bitte unsere Kanzlei.
