Polnisches Antikrisenpaket 2.0 – Die wichtigsten Änderungen

Am 18. April 2020 ist das Gesetz über besondere Unterstützungsinstrumente im Zusammenhang mit der Verbreitung von SARS-CoV-2 (umgangssprachlich Antikrisenpaket 2.0 genannt) in Kraft getreten, das den Umfang der staatlichen Unterstützung für polnische Unternehmer im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie erweitert.

Was hat sich geändert?

1. Mit dem Antikrisenpaket 2.0 wird eine zusätzliche Befreiung von 50% der nicht entrichteten ZUS-Beiträge [Beiträge für polnische Sozialversicherungsanstalt, Sozialversicherungsträger] für den Zeitraum von 3 Monaten für die Unternehmer, die von 10 bis 49 neue Versicherten angemeldet haben, eingeführt.

2. Die Hilfszahlung der polnischen Sozialcersicherungsanstalt für die Ausfallzeit kann 3mal zuerkannt werden, und nicht nur einmal, wie im Antikrisenpaket 1.0 vorgesehen war.

3. Der Lauf der Frist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt nicht, und der begonnene Lauf der Frist wird unterbrochen und läuft erneut, wenn der Grund für einen solchen Antrag während der Epidemie entstanden ist.

4. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass den Unternehmern die Unterstützung in Form eines Darlehens, einer Garantie, einer Bürgschaft bzw. eines Leasings zu Marktbedingungen durch die Agencja Rozwoju Przemysłu S.A. [Agentur für Industrieentwicklung AG] eingeräumt werden kann.

5. Unternehmer, deren Geschäftstätigkeit in der Herstellung oder Lieferung von Lebensmitteln besteht, sind zur Änderung des Systems oder der Verteilung der Arbeitszeit sowie zur Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Bereitschaft oder Erholung an dem durch den Arbeitgeber bestimmten Ort berechtigt.

6. ZUS [polnische Sozialversicherungsanstalt, Sozialversicherungsträger] kann auf Antrag des Schuldners auf die Erhebung der Zinsen für den Verzug bei der Zahlung von Beiträgen verzichten.

ATM.LEGAL ALERT: Neues Gesetz über die Förderung von Offshore-Windparks

Am 15. Januar 2020 hat das der polnischen Regierung unterstellte Zentrum für Gesetzgebung einen ersten Entwurf des Gesetzes über die Förderung von Offshore-Windparks vorgestellt.

Mit dem neuen Offshore-Gesetz soll gewährleistet werden, dass Polen die von der EU gestellten Anforderungen gegenüber dem Anteil von erneuerbaren Energiequellen am Energieverbrauch erfüllt (mindestens 15% bis Ende 2020 sowie 21% bis 2030), dass die Errichtung neuer Offshore-Windparks aktiv gefördert wird und dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen an die branchenspezifischen Anforderungen angepasst werden.

Der Gesetzesentwurf beinhaltet insbesondere die folgenden Regelungen:

Finanzielle Förderung von Offshore-Windanlagen

Die finanzielle Förderung soll auf dem bisher aus dem polnischen EEG bekannten Förderungsmodell basieren und durch die Deckung des Negativsaldos, der die Differenz zwischen dem Marktpreis für elektrische Energie und dem in einer Entscheidung des Vorsitzenden des polnischen Marktregulierers URE festgelegten Preis (für die Jahre 2020 – 2022) bzw. zwischen dem Marktpreis und dem in einem öffentlichen Auktionsverfahren angebotenen und festgelegten Preis ausmacht, erfolgen.

Eine erste Auktion ist für das Jahr 2023 geplant, wobei der maximale Förderungszeitraum 25 Jahre betragen soll.

Optimierung von verwaltungsrechtlichen Vorgaben und Verfahren

Der Gesetzesentwurf sieht vor, das bisher geltende verwaltungsrechtliche Vorgaben gelockert bzw. Verfahren beschleunigt werden sollen, das gilt vor allem für die Umweltgenehmigung, wasserrechtliche Genehmigungen, Baubewilligungen sowie die Nutzungsgenehmigung. All diese Genehmigungen sollen innerhalb von 90 Tagen erteilt werden und sofort vollstreckbar sein.

Nutzung der lokalen Versorgungskette

In der Begründung zum Gesetzesentwurf heißt es, dass derzeit mehr als 100 polnische Unternehmen Know-how im Bereich der Errichtung von Offshore-Windanlagen besitzen. Somit wurde im Entwurf vorgesehen, dass bei der Beantragung der Förderung verpflichtend anzugeben ist wie die lokale Versorgungskette genutzt werden wird.

Es ist jedoch zu betonen, dass die Beteiligung ausländischer Unternehmen an der Errichtung von Offshore – Windanlagen in Polen weiterhin möglich bleiben wird ohne dass deren Betreiber das Recht auf Förderung verlieren.

Einführung einer Steuer auf Offshore-Windanlagen

Derzeit werden in Polen Offshore-Windanlagen nicht mit der Grundsteuer besteuert. Deswegen sieht der Entwurf vor, dass in Zukunft Betreiber von Offshore-Windanlagen gesondert besteuert werden sollen, wobei pro installiertem Megawatt 23.000 PLN an Steuer anfallen sollen.

Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in einem offenen Konsultationsverfahren. Es ist davon auszugehen, dass der Entwurf im Laufe der weiteren legislativen Arbeiten zumindest teilweise geändert bzw. ergänzt wird. Das polnische Ministerium für Staatsaktiva plant den Entwurf noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen.

Sollten Sie Fragen zum Gesetzesentwurf haben bzw. am Verlauf der Arbeiten am Gesetz interessiert sein, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Neueste Zahlen: wie viel eine Arbeitsstunde in den EU-Ländern kostet

Den neuesten Angaben von EUROSTAT zufolge wachsen die Lohnkosten in Österreich langsamer als in Deutschland. Die österreichischen und deutschen Arbeitgeber müssen um ein Drittel mehr aufwenden als der EU-Schnitt. Eine Stunde Arbeit kostete im Zeitraum Jänner bis einschließlich März 2019 35 Euro in Deutschland und 34,9 Euro in Österreich. In Polen lagen die Arbeitskosten im gleichen Zeitraum hingegen bei 9,9 Euro, was im Vergleich zum 1. Quartal 2018 einen Anstieg von 5,4 % bedeutet.   

Kosten 1.Quartal 2019 in EUR, Veränderung zu 1. Quartal 2018

Neuer Gesellschaftstyp im polnischen Handelsgesetzbuch

Das polnische Parlament hat einen neuen Gesellschaftstyp eingeführt: die einfache Aktiengesellschaft (EAG).

Mit der Einführung der EAG sollen die rechtlichen Anforderungen für die Gründung einer Gesellschaft weniger kompliziert sein und die Unternehmensstruktur flexibler gestaltet werden können. Damit soll vor allem die Entstehung und Entwicklung von Startups gefördert werden.

Die wichtigsten Anhaltspunkte bei der einfachen Aktiengesellschaft sind:

  • Schnelle Online-Eintragungsverfahren
  • Gründungskapital ab 1 PLN
  • Digitalisierung von Abläufen
  • Flexibile Gestaltung der Vermögensstruktur
  • Vereinfachte Auflösung

Das neue Gesetz wird am 1. März 2020 in Kraft treten.

Änderung der polnischen Regelungen zum Verkauf von Ackerflächen

Das polnische Parlament hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die die bisher beim Kauf von Ackerflächen geltenden Einschränkungen lockern soll.

Das neue Gesetz hat nun die bisher geltenden Einschränkungen in Bezug auf den Kauf von Ackerflächen mit einer Fläche von weniger als 1 ha aufgehoben. Auch der Erwerb von Ackerflächen in Folge einer Zwangsvollstreckung sowie der Umwandlung einer Gesellschaft wird nun keinen Einschränkungen unterfallen.