Der montesquieusche Gewaltenteilungsgrundsatz, der eine gegenseitige Balance zwischen den drei unabhängigen Staatsgewalten vorsieht, ist in Polen derzeit Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen. Seine Einhaltung wird sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene infrage gestellt. Die Situation in Polen wird als Verfassungskrise bezeichnet, da seit mehreren Jahren ein Konflikt über die Interpretation der Verfassung sowie die Aufteilung und Funktionsweise der Justiz anhält. Dieser Konflikt zeigt sich vor allem in Fragen der Unabhängigkeit der Gerichte, der Rolle des Verfassungsgerichts („TK“) sowie in den Beziehungen zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Aufgrund dieses Konflikts werden Gerichtsurteile häufig angefochten oder ignoriert, was zu einem erheblichen Rückgang des Vertrauens der Bürger in das Rechtssystem und zur Glaubwürdigkeit Polens auf internationaler Ebene geführt hat. Daher wird die Situation in Polen auch als Rechtsstaatskrise bezeichnet, die nicht nur das Funktionieren des Staates im Inneren, sondern auch seine Beziehungen zu europäischen Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof („EuGH“) und der Europäischen Kommission („EK“) beeinträchtigt. Anhaltende Spannungen rund um die Unabhängigkeit der Gerichte und die ordnungsgemäße Funktionsweise des Verfassungsgerichts führen zu rechtlichen Verfahren und Sanktionen, was das Problem zusätzlich verschärft und Polen vor die dringende Notwendigkeit stellt, diese Verfassungskrise zu lösen.
Richter im Chaos: Wie polnische Gerichte versuchen, den Rechtsstaat zu retten – Urteil des NSA III OSK 1336/24
Die oben genannten Ansichten wurden in einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts („NSA“) vom 23. Oktober 2024, Az. III OSK 1336/24, bestätigt, das eine besorgniserregende Reflexion über die Krise der Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren des Verfassungsgerichts in Polen enthält (insbesondere im Hinblick auf die rechtswidrige Ernennung eines Teils seiner Mitglieder). Nach Ansicht des NSA befindet sich das Verfassungsgericht in Polen in einer tiefen Krise, die seine Fähigkeit, als Hüter der Verfassung zu fungieren, untergräbt. Das richterliche Kollegium des NSA stellt in seinem Urteil fest, dass die derzeitige Zusammensetzung des Verfassungsgerichts durch die Ernennung sogenannter „Ersatzrichter“ rechtswidrig beeinträchtigt ist. Diese Personen – Mariusz Muszyński, Justyn Piskorski und Jarosław Wyrembak – wurden auf Positionen berufen, die bereits von rechtmäßig durch den Sejm der siebten Legislaturperiode gewählten Richtern besetzt waren. Dieser Zustand, wie aus Urteilen des Verfassungsgerichts aus den Jahren 2015 und 2016 sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Xero Flor aus dem Jahr 2021 hervorgeht, verstößt gegen die Bestimmungen der polnischen Verfassung.
Dieses Problem hat weitreichende Konsequenzen. Die Rechtswidrigkeit der Wahl der „Ersatzrichter“ führt dazu, dass das Verfassungsgericht als Ganzes durch Rechtswidrigkeit „infiziert“ ist. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass in jedem entscheidenden Gremium mindestens eine dieser Personen vertreten ist, was die erlassenen Urteile materiell ungültig macht. Darüber hinaus äußerte das NSA auch Zweifel an der aktuellen Leitung des Verfassungsgerichts. Es wurde hervorgehoben, dass das Recht der Präsidentin des Verfassungsgerichts, diese Funktion auszuüben, seit Monaten infrage gestellt wird, was die institutionelle Krise noch verschärft.
Die Position des Verwaltungsgerichts korrespondiert mit der des Obersten Gerichtshofs, der in seiner Entscheidung vom Dezember 2023 feststellte, dass ein Organ, dessen Zusammensetzung die Verfassung verletzt, nicht als Verfassungsgericht im Sinne des Grundgesetzes anerkannt werden kann. Die Entscheidungen eines solchen Organs haben nicht die gesetzliche Kraft, die Artikel 190 Absatz 1 der Verfassung vorsieht, was bedeutet, dass sie nicht allgemein verbindlich und nicht endgültig sind.
Das NSA formuliert in der Begründung seines Urteils eine Forderung an andere Richter sowie an Bürger, die eine Stellungnahme des Verfassungsgerichts erwarten: Angesichts dieses Zustands sind polnische Richter gezwungen, eigenständig die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsakten zu beurteilen. Auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 2 der polnischen Verfassung können sie die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften prüfen, die sie bei ihren Entscheidungen anwenden. Diese Lösung ist jedoch nur vorübergehend – letztlich ist es notwendig, dem Verfassungsgericht seine vollständige Legitimität zurückzugeben, damit es seine Rolle in einem Rechtsstaat wieder erfüllen kann.
Die Schlussfolgerung ist, dass das Verfassungsgericht, das paradoxerweise ein Schlüsselelement des demokratischen Systems der Rechtskontrolle ist, seine Fähigkeit verloren hat, in Übereinstimmung mit der Verfassung zu handeln. Die Wiederherstellung seiner Legalität und Autorität ist eine der größten Herausforderungen, denen sich der polnische Staat gegenübersieht. Ohne diese Grundlage bleibt das polnische Rechtssystem infrage gestellt. Die Tatsache, dass eines der wichtigsten Gerichte in Polen – in diesem Fall das Oberste Verwaltungsgericht – sich so kritisch über das Verfassungsgericht äußert, zeugt von der Ernsthaftigkeit der institutionellen Krise und der Untergrabung der Grundlagen des Rechtsstaats im Land.
Ursprung und Eskalation der Verfassungskrise in Polen
Die Verfassungskrise in Polen im Zusammenhang mit dem Verfassungsgericht und den Justizbehörden ist eine der schwerwiegendsten Krisen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit seit der Systemtransformation. Dieser Konflikt hat seine Wurzeln in den Ereignissen vom Juni 2015, als die damals regierende Koalition der Bürgerplattform und der Polnischen Volkspartei (PO-PSL) ein Gesetz verabschiedete, das es dem Sejm der siebten Legislaturperiode erlaubte, fünf neue Verfassungsrichter zu wählen. Diese Entscheidung, formal begründet mit dem Ende der Amtszeiten der Richter des Verfassungsgerichts, hatte das Ziel, Positionen sowohl vor als auch nach den bevorstehenden Parlamentswahlen zu besetzen. Laut dem verabschiedeten Gesetz sollten drei Positionen noch vor dem Ende der siebten Legislaturperiode des Sejm besetzt werden und zwei weitere – nach den Wahlen, zu Beginn der achten Legislaturperiode.
Die Entscheidung der Koalition PO-PSL, Richter für Positionen in der achten Legislaturperiode zu wählen, stieß auf den Widerstand der damaligen Opposition – der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). PiS stellte die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens infrage und argumentierte, dass der neue Sejm das Recht haben sollte, diese beiden Richter zu wählen. In Reaktion darauf reichten Abgeordnete der PiS eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein und forderten die Annullierung der Wahl von zwei der fünf Richter. Nach dem Wahlsieg im Oktober 2015, als PiS die parlamentarische Mehrheit erlangte, zog die Partei die Beschwerde zurück und annullierte gleichzeitig die Wahl aller fünf Richter, die vom vorherigen Sejm gewählt worden waren. An ihrer Stelle wählte die neue Parlamentsmehrheit fünf neue Kandidaten, die schnell vom Präsidenten Andrzej Duda vereidigt wurden.
Das Verfassungsgericht, obwohl bereits in geänderter Zusammensetzung, entschied den Streit und stellte fest, dass die Wahl von drei Richtern durch den vorherigen Sejm verfassungsgemäß war, während die Wahl von zwei Richtern für die achte Legislaturperiode als verfassungswidrig angesehen wurde. Trotz des Urteils des Verfassungsgerichts weigerte sich Präsident Duda, die drei rechtmäßig gewählten Richter zu vereidigen, und vereidigte stattdessen neue, von der PiS-Mehrheit nominierte Richter. Diese Entscheidung wurde von Kritikern als Verletzung des Prinzips der Unabhängigkeit der Justiz und als beispielloser Schritt in Richtung Politisierung des Verfassungsgerichts wahrgenommen.
Infolgedessen nahm dieser Konflikt eine strukturelle Dimension an und führte zu tiefen Spaltungen in der Gesellschaft sowie zu zahlreichen Protesten. Der Streit beschränkte sich nicht nur auf das Verfassungsgericht – weitere Reformen, die unter anderem den Landesjustizrat und den Obersten Gerichtshof betrafen und von der PiS eingeführt wurden, stießen sowohl im In- als auch im Ausland auf scharfe Kritik. Diese Reformen wurden von den Regierungsparteien als Versuch dargestellt, „das Justizsystem zu reformieren“ und „zu demokratisieren“, wurden jedoch von vielen als politische Einmischung wahrgenommen, die darauf abzielt, die Justiz der Exekutive zu unterwerfen.
Das Nichtveröffentlichen von Urteilen des Verfassungsgerichts – Symbol oder Notwendigkeit angesichts der Rechtsstaatskrise?
Seit März 2024 werden auf der Website des Regierungszentrums für Gesetzgebung („RCL“) keine Urteile des Verfassungsgerichts mehr veröffentlicht. Dies steht im Zusammenhang mit rechtlichen und politischen Kontroversen, die die derzeitige Situation des Verfassungsgerichts in Polen begleiten. Insbesondere bezieht sich dies auf einen Beschluss des Sejm vom 6. März 2024, der feststellt, dass im Verfassungsgericht Personen sitzen, die rechtswidrig ernannt wurden (sogenannte „Ersatzrichter“). Infolge dieses Beschlusses entschied sich die Regierung von Donald Tusk, die Veröffentlichung der Urteile des Verfassungsgerichts auszusetzen. Der Beschluss des Sejm erklärt, dass Entscheidungen, an denen diese „Ersatzrichter“ beteiligt waren, schwere rechtliche Mängel aufweisen, was die Legitimität des Verfassungsgerichts infrage stellt. Die Regierung hat angesichts dieser rechtlichen und politischen Zweifel beschlossen, die Urteile des Verfassungsgerichts nicht auf der Website des RCL zu veröffentlichen, um sie nicht als verbindlich anzuerkennen.
Das Nichtveröffentlichen der Urteile soll den Protest gegen die derzeitige Situation im Verfassungsgericht unterstreichen, dessen Funktionsweise von einem Teil der Politiker, Juristen und internationalen Institutionen infrage gestellt wird. Zudem ist diese Entscheidung der Regierung Teil eines umfassenderen Streits um die Unabhängigkeit der Gerichte und die Rechtsstaatlichkeit in Polen, der schwerwiegende Konsequenzen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene hat. Das Aussetzen der Veröffentlichung von Urteilen des Verfassungsgerichts ist daher eine der Maßnahmen, die gegen die derzeitige Lage im polnischen Justizsystem protestieren sollen.
Wie Reformen des Obersten Gerichts zur Vertiefung der Verfassungskrise beitrugen
Die Verfassungskrise in Polen im Zusammenhang mit dem Obersten Gericht begann im Jahr 2017, als die regierende Parlamentsmehrheit – die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) – Reformen des Justizwesens einleitete. Am 20. Juli 2017 verabschiedete der Sejm ein Gesetz über das Oberste Gericht, das unter anderem die Möglichkeit vorsah, Richter in den Ruhestand zu versetzen, die Regeln für ihre Ernennung änderte und die Einrichtung neuer Kammern im Obersten Gericht vorsah. Diese Reform führte zu Massenprotesten, die die Regierung beschuldigten, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Angesichts der Spannungen legte Präsident Andrzej Duda am 31. Juli ein Veto ein und verwies das Gesetz zur erneuten Prüfung an den Sejm zurück. Premierministerin Beata Szydło kritisierte diese Entscheidung scharf und warf dem Präsidenten vor, die Reform zu behindern.
Als Reaktion darauf legte Andrzej Duda im September desselben Jahres einen neuen Gesetzesentwurf vor, der unter anderem die Einrichtung einer außerordentlichen Beschwerdemöglichkeit zur Aufhebung rechtskräftiger Urteile, die Schaffung einer Kammer für außerordentliche Kontrolle und Disziplin sowie die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter auf 65 Jahre vorsah. Das Gesetz wurde am 8. Dezember 2017 verabschiedet und trat am 3. April 2018 in Kraft. Diese Reformen sind nach wie vor umstritten und Ursache zahlreicher politischer und gesellschaftlicher Konflikte.
Mit dem 2018 eingeführten Gesetz wurde dem Parlament die Möglichkeit eingeräumt, Mitglieder des Landesjustizrats („KRS“) zu wählen, was die Unabhängigkeit dieser Institution beeinträchtigte. Der Europäische Gerichtshof sowie andere internationale Organisationen wiesen mehrfach darauf hin, dass diese Änderungen europäische Standards der Rechtsstaatlichkeit verletzen. Der KRS, der eine Schlüsselrolle bei der Ernennung von Richtern spielt, wurde der Exekutive untergeordnet, was nach Ansicht vieler internationaler Organe, darunter die Venedig-Kommission, seine Unabhängigkeit beeinträchtigte. Ein weiterer Brennpunkt der Krise war die Einrichtung einer Disziplinarkammer, die für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig sein sollte. Im Zusammenhang mit der Reform zur Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts von 70 auf 65 Jahre wurden viele Richter, darunter die Erste Präsidentin des Obersten Gerichts, Małgorzata Gersdorf, zum Rücktritt gezwungen. Die Kontroversen um diese Reformen bleiben ein zentrales politisches und gesellschaftliches Thema und sind Gegenstand internationaler Bewertungen, die auf ihre potenzielle Gefährdung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hinweisen.
Rechtsstaatlichkeit und EU-Standards: Konflikt zwischen polnischem Recht und den Anforderungen der Europäischen Union
Die Europäische Union, als Organisation, die auf gemeinsamen Werten und Prinzipien basiert, hat klare Standards in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, die von den Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen. Gemäß den EU-Verträgen ist die Unabhängigkeit der Gerichte ein grundlegender Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit, und deren Verletzung kann schwerwiegende Konsequenzen sowohl in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten als auch gegenüber den EU-Institutionen haben. Die Europäische Union fördert nicht nur diese Standards, sondern verlangt auch, dass ihre Mitglieder diese einhalten. Die diskutierten Reformen führten zu einem scharfen Konflikt zwischen Polen und der EU, die die Maßnahmen der Regierung als Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit ansah. Infolgedessen leitete die EU Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ein und verhängte finanzielle Sanktionen gegen Polen, weil es die Urteile des Europäischen Gerichtshofs nicht umsetzte. Auf nationaler Ebene führten diese Reformen zu einer Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltungen und zu Bürgerprotesten für die Unabhängigkeit der Gerichte.
Im Rahmen der Verfahren zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten bewerten die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof regelmäßig, ob die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Reformen mit den in den EU-Verträgen festgelegten Prinzipien übereinstimmen. Im Fall Polens wurden diese Verfahren zu einem zentralen Streitpunkt. Die Europäische Union, insbesondere der Europäische Gerichtshof, erließ eine Reihe von Urteilen, die die Änderungen im polnischen Justizsystem kritisierten, darunter die Anordnung zur Aussetzung der Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, da sie die Prinzipien der Unabhängigkeit der Gerichte verletzte. Dennoch blieb die polnische Regierung lange Zeit standhaft und argumentierte, dass die Justizreform eine innere Angelegenheit des Mitgliedstaats sei.
Als Reaktion darauf erklärte das polnische Verfassungsgericht, das ebenfalls von der PiS-Regierung reformiert wurde, dass die polnische Verfassung in Fragen der Justiz Vorrang vor dem EU-Recht habe. Diese Haltung löste in Brüssel Empörung aus, da sie eine Herausforderung für das grundlegende Prinzip darstellt, dass das EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht in den Zuständigkeitsbereichen der Europäischen Union hat.
Die Reaktionen auf diese Urteile waren entschlossen und führten schnell zu einer Verschärfung des Konflikts zwischen Polen und der Europäischen Union. Während die Regierung in Warschau betonte, dass die Einmischung in innere Angelegenheiten Polens inakzeptabel sei und den Versuch darstelle, ausländischen Institutionen politische Ziele aufzuzwingen, wies man in Brüssel darauf hin, dass die Justizreform in Polen die Unabhängigkeit der Gerichte gefährde und damit die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit untergrabe, auf denen die Europäische Union beruht.
Das Verfahren nach Artikel 7 und seine Folgen
Das Präzedenzfallverfahren nach Artikel 7 wurde im Jahr 2017 von der Europäischen Kommission gegen Polen eingeleitet, als Reaktion auf die oben beschriebenen Justizreformen, die nach Ansicht der Kommission die Unabhängigkeit der Gerichte sowie die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzten. Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union ist ein Mechanismus, der darauf abzielt, die Werte der Europäischen Union, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und anderer grundlegender Prinzipien, zu schützen.
Obwohl das Verfahren nach Artikel 7 nicht zu Sanktionen führte, hatte es erhebliche politische Konsequenzen. Dieses Verfahren war ein deutliches Signal dafür, dass die Europäische Union weiteren Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit nicht zustimmt und dass Polen als Mitglied der Union gemeinsame Standards einhalten muss. Der Konflikt war Anlass für zahlreiche Debatten über die Zukunft Polens innerhalb der EU und darüber, wie weit die Europäische Union bereit ist, ihre Prinzipien gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen.
Nach einer langen Phase der Unsicherheit entschied die Europäische Kommission am 29. Mai 2024, das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen einzustellen. Diese Entscheidung basierte auf einem Reformplan, den der polnische Justizminister Adam Bodnar im Februar 2024 vorstellte. Der „Aktionsplan“ für das Justizsystem, den Polen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten präsentierte, sieht umfassende Änderungen in Schlüsselinstitutionen der Justiz vor, darunter der Landesjustizrat, der Oberste Gerichtshof und das Verfassungsgericht. Der Plan beinhaltet auch die Trennung der Funktionen des Justizministers und des Generalstaatsanwalts, um potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden.
Obwohl nicht alle vorgeschlagenen Änderungen bereits umgesetzt wurden, stellte die Europäische Kommission Fortschritte fest und erklärte, dass derzeit keine schwerwiegenden Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Polen mehr zu erkennen seien. Dennoch betonte die Kommission, dass Polen weiterhin verpflichtet sei, den angenommenen Reformplan vollständig umzusetzen, was für die weitere Verbesserung des polnischen Justizsystems und die Stabilisierung der Beziehungen zur Europäischen Union von entscheidender Bedeutung ist.
Auch im jährlichen Rule of Law Index, veröffentlicht vom World Justice Project, verzeichnete Polen einen deutlichen Aufstieg von Platz 36 auf Platz 33, was auf eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit nach Jahren des Rückgangs hinweist. Den größten Fortschritt erzielte Polen in Kategorien wie „Einschränkung der Regierungsgewalt“ (ein Anstieg um 21 Plätze) und „Offenheit der Regierung“ (ein Anstieg um 14 Plätze), was Maßnahmen widerspiegelt, die auf Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung abzielen. Trotz dieser Fortschritte bleibt Polen im regionalen Ranking weiterhin auf einem niedrigen Rang, was den Bedarf an weiteren Reformen im Justiz- und Verwaltungswesen unterstreicht.
Konzepte zur Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung in Polen
Im März 2024 veröffentlichte das polnische Justizministerium auf seiner Regierungswebsite ein sogenanntes „Paket zur Wiederherstellung des Verfassungsgerichts“. In einem vom Sejm am 6. März 2024 verabschiedeten Beschluss zur Reform des Verfassungsgerichts und zur Lösung der Probleme, die mit seiner Funktionsweise in den letzten Jahren zusammenhängen, wurde festgestellt, dass das Gericht derzeit von Personen dominiert wird, die in verfassungswidriger Weise zu Richtern ernannt wurden, was die Legalität seiner Tätigkeit infrage stellt. Der Kern des angenommenen Beschlusses lässt sich auf drei wesentliche Punkte zusammenfassen:
- Der Sejm stellt fest, dass im Verfassungsgericht Personen sitzen, die in verfassungswidriger Weise ernannt wurden, sogenannte „Ersatzrichter“. Ihre Anwesenheit im Gericht wird als Rechtsverletzung angesehen, und die von ihnen erlassenen Entscheidungen sind mit schwerwiegenden rechtlichen Mängeln behaftet.
- Der Beschluss weist darauf hin, dass Julia Przyłębska die Funktion der Präsidentin des Verfassungsgerichts ohne die erforderliche Zustimmung der Vollversammlung der Richter des Gerichts übernommen hat, was eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Verfahren darstellt. Zudem wird angeführt, dass Przyłębska diese Funktion trotz des Ablaufs ihrer Amtszeit ausüben würde, was ebenfalls Zweifel an ihrer Legalität aufwirft.
- Der Sejm stellt fest, dass das Ausmaß der Rechtsverstöße im Verfassungsgericht so gravierend ist, dass eine „Neugründung des Gerichts“ erforderlich ist. Infolgedessen sollten die Richter, die ihre Ämter rechtswidrig ausüben, von ihren Positionen zurücktreten.
Ein Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des vom Sejm am 6. März 2024 angenommenen Beschlusses wurde von Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellt. In einem Urteil des Verfassungsgerichts vom 28. Mai 2024 (U 5/24) wurde erklärt, dass der Beschluss des Sejm vom 6. März 2024, der den Status der Richter des Verfassungsgerichts und der Präsidentin Julia Przyłębska infrage stellt, verfassungswidrig sei. Nach Ansicht des Gerichts hat der Sejm keine Befugnis, die Urteile des Verfassungsgerichts oder den Status seiner Richter durch einen Beschluss anzufechten, wie vom Berichterstatter Stanisław Piotrowicz hervorgehoben wurde. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Berücksichtigung eines solchen Beschlusses durch andere staatliche Organe strafrechtliche, verfassungsrechtliche oder disziplinarische Konsequenzen für die Verantwortlichen haben könnte. Letztlich könnte der Beschluss des Sejm, obwohl er als Reaktion auf die Verfassungskrise angesehen werden könnte, anstatt demokratische Prozesse zu unterstützen, das Risiko bergen, das institutionelle Chaos in Polen zu verschärfen.
Meinung der Venedig-Kommission – Ein Rezept für effektive Reformen?
Die Venedig-Kommission wies in ihrer Stellungnahme vom Oktober 2024 darauf hin, dass die Lösung des Problems der sogenannten Neurichter (Richter, die nach 2018 durch den kontroversen Landesjustizrat ernannt wurden) die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention berücksichtigen müsse. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die automatische Aufhebung von Richterernennungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Standards der Rechtsstaatlichkeit verstoßen würde. Jeder Fall sollte individuell auf der Grundlage festgelegter Kriterien und Verfahren geprüft werden. Jeder Mechanismus zur Lösung des Problems sollte dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und eine relativ schnelle Beilegung des Falls ermöglichen.
Die Venedig-Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, um alle Richterernennungen, die mit Beteiligung des Landesjustizrats in einem bestimmten Zeitraum vorgenommen wurden, für nichtig zu erklären. Darüber hinaus betont die Kommission, dass weder die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder des Europäischen Gerichtshofs noch Entscheidungen polnischer Gerichte, wie des Obersten Gerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts, zu einer rückwirkenden Nichtigkeit der Beschlüsse des sogenannten Neo-KRS führen. Solche Maßnahmen, so die Stellungnahme, wären mit den grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar.
Es lässt sich zweifellos feststellen, dass angesichts der Rechtsstaatlichkeitskrise intensive Arbeiten an Vorschlägen des Justizministeriums für eine Reform des Justizsystems, einschließlich der Regelung des Status der sogenannten Neurichter, im Gange sind. Laut Ankündigungen wird es noch einige Wochen dauern, bis konkrete Gesetzesentwürfe vorgelegt werden, da das Ministerium versucht, die Empfehlungen der Venedig-Kommission zu berücksichtigen. Die Debatte über dieses Thema dauert an, und die vorgelegten Vorschläge werden einer weiteren Anpassung an die EU-Standards bedürfen, was die Komplexität der Reform und die Notwendigkeit eines Kompromisses zwischen unterschiedlichen Ansätzen unterstreicht.
Polarisation der Gesellschaft und internationale Konsequenzen der Verfassungskrise in Polen
Die gegenwärtige Situation rund um das Verfassungsgericht, das von vielen als politisches Werkzeug der PIS Regierung wahrgenommen wird, zusammen mit dem Mangel an Dialogbereitschaft, verschärft die Verfassungskrise in Polen. Dieser Konflikt hat erhebliche Konsequenzen nicht nur für das polnische Rechtssystem, sondern auch für die institutionelle Stabilität des Staates und seine Position auf der internationalen Bühne.
Die weitreichenden Auswirkungen der Verfassungskrise zeigen sich auch in Zahlen: Laut Daten der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte hat das Verfassungsgericht zwischen 2017 und 2022 insgesamt 159 Urteile erlassen, von denen 85 in Zusammensetzungen mit rechtswidrig ernannten Richtern gefällt wurden. Experten sind der Meinung, dass eine systematische Lösung erforderlich ist, um die von unrechtmäßig zusammengesetzten Gremien gefällten Urteile zu annullieren und gleichzeitig Gesetze zu reparieren, die fälschlicherweise für verfassungswidrig erklärt wurden. Solche Unsicherheiten in der Rechtsprechung führen dazu, dass die Bürger das Vertrauen in die Stabilität des Rechtssystems verlieren und unsicher sind, welche Vorschriften und Urteile rechtskräftig sind und welche möglicherweise annulliert werden könnten.
Die Krise hat die gesellschaftlichen Spaltungen in Polen vertieft. Meinungsumfragen zeigen, dass Fragen der Rechtsstaatlichkeit zu den Hauptthemen gehören, die die öffentliche Meinung polarisieren. Anhänger der Regierung sehen die Änderungen als „Reformen“, während Gegner sie als „Zerstörung des Staates“ betrachten. Diese Polarisierung beeinträchtigt das Vertrauen der Bürger in die Institutionen erheblich.
Fazit und Ausblick
Die Verfassungskrise in Polen, die mit den Justizreformen und den Änderungen in der Struktur des Verfassungsgerichts begann, hat weitreichende Auswirkungen auf nationaler und internationaler Ebene. Die Untergrabung der Unabhängigkeit der Gerichte, die Kontroversen um das Verfassungsgericht und die Veränderungen in der Funktionsweise des Landesjustizrats haben die rechtliche Stabilität Polens und seine Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne negativ beeinflusst. Aus Sicht der Europäischen Union und anderer internationaler Organisationen stellen diese Reformen eine Bedrohung für die grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit dar, die die Basis eines demokratischen Rechtsstaates bilden.
Um diese negativen Auswirkungen zu beheben, sind konkrete, systematische Korrekturmaßnahmen erforderlich. Dies erfordert nicht nur eine umfassende Reform des Prozesses der Richternominierung und eine Verbesserung der Arbeitsweise des Verfassungsgerichts, sondern auch mehr Transparenz und Unabhängigkeit bei der Funktionsweise der Institutionen, die die Macht der Justiz kontrollieren. Andernfalls könnte die andauernde Verfassungskrise zu weiteren Sanktionen und Spannungen mit internationalen Institutionen führen, die die Fundamente des polnischen Rechtssystems und das Vertrauen der Bürger weiter untergraben.
