Am 25. September 2024 hat das Ministerium für Klima und Umwelt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Windkraftinvestitionsgesetzes und einiger anderer Gesetze zur Konsultation gestellt. Der Gesetzentwurf wurde in ein umfassendes öffentliches Konsultationsverfahren geschickt, bei dem die Öffentlichkeit, Nichtregierungsorganisationen und Vertreter verschiedener Branchen ihre Kommentare und Änderungsvorschläge einreichen können. Darüber hinaus wird eine formelle Meinungsumfrage durchgeführt, in der Experten und Institutionen, die mit einem bestimmten Bereich des Gesetzes zu tun haben, die Bestimmungen des Gesetzes analysieren und ihre Empfehlungen vorlegen.
Gleichzeitig geht der Entwurf in die interministerielle Abstimmung, was bedeutet, dass auch andere Ministerien und Regierungsstellen, deren Tätigkeiten mit den neuen Bestimmungen in Zusammenhang stehen könnten, das Gesetz überprüfen. In diesem Stadium haben diese Institutionen die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass das neue Gesetz mit den bestehenden Vorschriften und der Regierungspolitik übereinstimmt.
Das neue Gesetz zielt vor allem darauf ab, den Investitionsprozess für den Bau von Onshore-Windparks zu erleichtern, Prosumenten zum Selbstverbrauch und zur Speicherung von Strom zu ermutigen, eine Förderregelung für Biomethan einzuführen und – was in Zeiten steigender Stromkosten wichtig ist – die Stromrechnungen für Haushalte und Industrie zu senken. Einzelheiten zu den geplanten Änderungen finden Sie in unserer Veröffentlichung vom 12. September 2024, die wir Ihnen unter diesem Link ans Herz legen.
Neue Vorschriften für Windparks: Begeisterung bei EE-Unternehmern
Der Gesetzesentwurf in seiner vorgeschlagenen Form wird positiv aufgenommen und stößt auf Begeisterung, vor allem bei den Unternehmern der Windenergie- und Biomethanerzeugungsbranche. Er erfüllt die Erwartungen der Branche, die seit langem den Bau von Windparks und die Ausweitung der Möglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen (EE) fordert, sowie die Beschleunigung der Energiewende unter Berücksichtigung des Umweltschutzes.
Darüber hinaus werden auch die Biomethanproduzenten von den Änderungen profitieren. Mit dem Gesetzentwurf werden ein günstiges System zur Abrechnung der Einspeiseprämie und eine Auktionsunterstützung für Biomethan in Anlagen über 1 MW eingeführt, was weitere Wachstumsperspektiven schaffen wird.
Die vorgeschlagene Änderung wird auch erhebliche Auswirkungen auf die Finanzen von Unternehmen haben, die in anderen Branchen tätig sind, darunter Energie, Bauwesen, Beratung und Design. Dies wird zu der angenommenen Zunahme der inländischen Beteiligung an polnischen Onshore-Windkraftprojekten beitragen.
Die Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen wird sich erheblich auf die Verringerung der Abhängigkeit von der Einfuhr von Energieressourcen auswirken und unter anderem zu einem Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze in einzelnen Gemeinden beim Betrieb von Biomethananlagen, zur Beschleunigung der lokalen Energiewende und zur Stabilisierung und zum Ausgleich der Stromnetze beitragen.
Öffentliche Konsultation zum neuen EE-Gesetz. Regierung ist offen für Stimmen aus der Industrie und von NGOs
Die Äußerungen von Klima- und Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska wurden auf der Regierungswebseite und in den Medien ausführlich wiedergegeben: „Unser Gesetz soll Polen helfen, den Weg zu einer grünen Energiewende zu beschleunigen. Der Entwurf regelt viele Fragen, klärt Vorschriften und führt zahlreiche vorteilhafte Lösungen ein, um die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zu unterstützen. Wir warten nun auf das Feedback von Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Industrie.“
Die Worte von Ministerin Hennig-Kloska sind bezeichnend für die Hauptrichtung, die Polen in seiner Energiepolitik einschlagen will, nämlich den grünen Übergang. Dies steht im Einklang mit dem allgemeinen europäischen Trend, auf erneuerbare Energiequellen umzusteigen, um die Treibhausgasemissionen zu verringern, was mit den Klimazielen der EU für 2030 und 2050 im Einklang steht.
Im Zusammenhang mit der polnischen Energiepolitik deuten diese Worte darauf hin, dass die Regierung versucht, den rechtlichen Rahmen so zu aktualisieren, dass er die Entwicklung erneuerbarer Energien fördert. Dies ist angesichts der Herausforderungen, die sich aus Polens Abhängigkeit von Kohle und steigenden Energiekosten ergeben, notwendig. Trotz seiner Fortschritte bleibt Polen eines der am stärksten von Kohle abhängigen Länder in der Europäischen Union, was rasche und wirksame Veränderungen im Energiesektor erfordert.
Die Erklärung, dass das Gesetz „viele Fragen in Ordnung bringt“ und „viele gute Lösungen einführt“, deutet darauf hin, dass die Beseitigung rechtlicher Hindernisse, die bisher die Entwicklung erneuerbarer Energien behindert haben könnten, Priorität hat.
Die praktische Bedeutung dieser Worte bezieht sich auf die Rolle der öffentlichen Konsultation und des Dialogs mit dem Privatsektor im Prozess der Schaffung wirksamer Rechtsvorschriften. Die Aufforderung zur Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen und der Energiewirtschaft bedeutet, dass die Regierung die Meinungen von Experten, Interessenvertretern und Vertretern verschiedener Gruppen bei der Ausarbeitung von Gesetzesänderungen für die Energiewende berücksichtigen will.
Die Offenheit für den Dialog, die in der Aufforderung zur Beteiligung von NRO und der Industrie zum Ausdruck kommt, ist für den Erfolg der Energiewende entscheidend. Diese Organisationen verfügen über das nötige Wissen, um stärker einzugreifen, z. B. in Bezug auf das Tempo der Lösungen oder die Finanzierung des Übergangs. Die Energiewirtschaft wiederum kann dazu beitragen, die tatsächlichen Herausforderungen des Marktes im Zusammenhang mit dem Tagesgeschäft zu ermitteln.
Stellungnahmen und Kommentare zum Gesetzentwurf – wie und wann können sie eingereicht werden?
Der vollständige Text des Gesetzentwurfs ist auf der Website des Government Legislation Centre (RCL) zu finden. Wie bereits erwähnt, befindet sich der Gesetzentwurf derzeit in der Stellungnahmephase, in der alle interessierten Parteien ihre Kommentare und Änderungsvorschläge einreichen können. Die Frist für die Einreichung von Kommentaren beträgt 21 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung des Dokuments, was bedeutet, dass die Kommentare bis zum 16. Oktober 2024 eingereicht werden sollten. Um das Verfahren zu erleichtern, wurde ein spezielles Formular vorbereitet, das auf der RCL-Website zur Verfügung steht und in dem unter anderem die Daten der Person, die den Kommentar einreicht, der Inhalt des Kommentars und gegebenenfalls ein Vorschlag für eine neue Formulierung der Bestimmung erforderlich sind.
Wir möchten Ihnen versichern, dass wir Sie regelmäßig über den Fortgang der gesetzgeberischen Arbeit an dem Gesetz informieren werden. In diesem Zusammenhang laden wir Sie ein, unseren Blog zu verfolgen, in dem wir Sie in Zukunft über die weitere Entwicklung des Gesetzes und die nächsten Schritte im Gesetzgebungsverfahren informieren werden.
